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Phoenix: Roderich Kiesewetter (CDU) – »Die ›AFD‹ ist keine normale Partei und Opposition«
#Bonn, 15. April 2025
In der Diskussion über einen neuen Umgang mit der »AFD« bei organisatorischen Fragen im Bundestag hat sich der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) kritisch gegenüber der »AFD« positioniert: »Ich kann nur sehr deutlich sagen, dass die ›AFD‹ keine normale Partei ist und auch keine normale #Opposition«, sagte der CDU Politiker im #Interview mit #Phoenix. Die Partei sei »nicht nur rechtsextrem, sondern sie steht nicht zur deutschen Geschichte, in dem Sinne, dass sie eben die Jahre von 1933 bis 1945 nicht nur als Vogelschiss bezeichnet, sondern über Remigration nachdenkt, gegen Minderheitenrechte ist, aber auch eine Umdeutung der Geschichte möchte.« Die »AFD« sollte daher »zumindest in sicherheitsrelevanten Ausschüssen keinen Vorsitz haben […] und nicht im parlamentarischen Kontrollgremium und im Vertrauensgremium, wo es um unsere Nachrichtendienste geht, vertreten sein«, appellierte Kiesewetter.
Der CDU Politiker warb dafür, schnell eine Einigung zwischen der Union und der SPD zum Umgang mit der »AFD« finden. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. »Deshalb bin ich da ganz bei der SPD, die eine sehr kritische Haltung zur ›AFD‹ hat.« Die Parteien dürften jetzt »nicht darüber sinnieren, wie man der ›AFD‹ den Weg bereiten kann, noch mehr Desinformation auch im #Bundestag zu verbreiten«, so Kiesewetter.
Kiesewetter begrüßte außerdem die Bereitschaft von CDU Chef Friedrich Merz und weiterer Vertreter der Union, deutsche #Taurus #Marschflugkörper an die #Ukraine zu liefern. »Die Lieferung ist seit 2 Jahren überfällig. Aber ich bin da ganz bei Pistorius: Wir hätten liefern sollen und nicht darüber reden.« Das beste Zeichen wäre, so rasch wie möglich mit der Ausbildung und Systemintegration zu beginnen, "damit»auch Russland erkennt, dass es uns ernst ist in der Unterstützung der Ukraine«. Die Ukraine müsse wissen, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann und brauche keine »Lippenbekenntnisse«, so Kiesewetter.
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